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    • 专利摘要:
    DieErfindungg betrifft eine Spendevorrichtung für Etiketten zum Spenden dieseran Verpackungs-Verschließmaschinenwie Wurst-Clipmaschinen mit einem eine Führungsbahn (12) aufweisendenTräger (10),einem Vorschub zum getakteten Förderneines Etikettenstranges entlang der Führungsbahn (12) hin zu einer Vereinzelungseinrichtung(16), welche ein erstes und ein zweites gegeneinander scherend wirkendesMesser (20, 22) zum Abtrennen des vordersten Etikettes vom Etikettenstrangaufweist, wobei das erste Messer (20) schwenkbar an dem Träger (10)angelenkt ist und wobei beide Messer federn gegeneinander vorgespanntsind. Das zweite Messer (22) wird mittels einer Feder im Wesentlichensenkrecht zur Scherebene gegen das erste Messer (20) angedrückt.
    公开号:DE102004024129A1
    申请号:DE200410024129
    申请日:2004-05-14
    公开日:2005-12-08
    发明作者:Klaus Töpfer
    申请人:Poly Clip System GmbH and Co KG；
    IPC主号:A22C11-12
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Spendevorrichtung für Etiketten zum Spenden dieseran Verpackungs-Verschließmaschinenwie Wurst-Clipmaschinen mit einem eine Führungsbahn aufweisenden Träger, einemVorschub zum getakteten Förderneines Etikettenstranges entlang der Führungsbahn hin zu einer Vereinzelungseinrichtung,welche ein erstes und ein zweites gegeneinander scherend wirkendes Messerzum Abtrennen des vordersten Etiketts vom Etikettenstrang aufweist,wobei das erste Messer schwenkbar an dem Träger angelenkt ist und wobei beideMesser federnd gegeneinander vorgespannt sind.
    [0002] Spendevorrichtungender genannten Art sind insbesondere zum Zuführen von halbsteifen Etiketten-Anhängern beider Wurstproduktion bekannt. Die Etiketten-Anhängerwerden hierbei nahe an den Bereich einer Wurst-Clipmaschine herangebracht,in dem der Verschließvorgangder Wurst stattfindet.
    [0003] DieWurst-Clipmaschine weist bekanntermaßen ein Füllrohr auf, durch welches einezunächst einseitigverschlossene schlauchförmigeVerpackungshülleintermittierend mit Füllgutbefülltwird. Die Verpackungshüllewird beispielweise von einem gerafften, auf dem Füllrohr angeordnetenVorrat an einer Rückhalteeinrichtung(Darmbremse) vorbei durch den Druck des Befüllens abgezogen. Verdrängerelemente,zwischen denen an der befülltenVerpackungshülleein zopfförmigerAbschnitt gebildet wird, befinden sich in Füllrichtung hinter der Füllrohrmündung. EinEtiketten-Anhängerwird getaktet und synchron zu dem Füllvorgang und dem Verdrängen bekanntermaßen so anden gebildeten zopfförmigen Abschnittherangeführt,dass dieser Abschnitt und der Etiketten-Anhänger zumindest teilweise überlappen.Der Etiketten-Anhängerwird anschließendvon einer mittels Verschließwerkzeugenauf den Zopfabschnitt gesetzten und verschlossenen Verschlussklammermit erfasst und an der so fertiggestellten Wurst befestigt. Dabeikann der Etiketten-Anhänger beispielsweiseeinen verjüngtenAbschnitt, an dem er von der Verschlussklammer umgriffen wird, oderein Loch aufweisen, das von der zunächst unverschlossenen Verschlussklammerdurchsetzt wird, so dass der Etikettenanhänger nach dem Verschließen nicht mehrzerstörungsfreientfernt werden kann.
    [0004] Insgesamtsteht fürdie Etikettenzuführungin dem Überlappungsereichwenig Platz zur Verfügung, dadort gleichzeitig auch die Verdrängerelemente undVerschließwerkzeugein Eingriff sind und ferner Sicherheitsabdeckungen und dergleichendas Personal schützen.Die Spendevorrichtung fürEtiketten muss daher zumindest in ihrem vorderen Abgabebereich einemöglichstgeringe Baugröße aufweisen.
    [0005] Üblicherweisewird der Vorschub der Spendervorrichtung durch Vorschubrollen gebildet,die jedoch den Nachteil haben, dass ein Schlupf zwischen der Rollenoberfläche undden Etiketten zu einer Fehlausrichtung der Etiketten im Taktzyklusführen kann,zumal wegen des getakteten Vorschubs immer wieder erhebliche Beschleunigungenund Verzögerungenbewältigtwerden müssen.Dies gilt in besonderem Maßefür dieschon erwähntenEtiketten-Anhänger,welche regelmäßig aussteiferem Material als beispielsweise selbstklebende Etiketten bestehen undschon deshalb ein höheresGewicht haben. Aus der DE199 01 039 A1 ist daher eine Zuführvorrichtung für Etiketten-Anhänger bekannt,die als Vorschubeinrichtung einen translatorisch hin- und her bewegbarenFinger aufweist. Die darin offenbarte Vorrichtung ist für das Zuführen einesStrangs über PerforationenaneinanderhängenderEtiketten ausgestaltet, von denen das vorderste Etikett nach dem Befestigenan dem Zopfabschnitt der gleichzeitig verschlossenen Wurst von dennachfolgenden Etiketten entlang der Perforationslinie abgerissenwird.
    [0006] Alternativkann auch ein Etikettenstrang ohne Perforationen verwendet werden,indem das vorderste Etikett vom Etikettenstrang mittels der eingangsbeschriebenen Anordnung zweier gegeneinander scherend wirkenderMesser abgetrennt wird. Auch solche Vorrichtungen sind bereits bekannt;ein Beispiel hierfürist in 3 illustriert.Ein erstes (oberes) Messer 320 (alle Orts- und Richtungsangaben, wieoben, unten, vorne, hinten, etc., sind bezogen auf eine bestimmteEinbaulage und beschreiben eine Relativanordnung der betreffendenElemente, die selbstverständlichbei einer anderen Einbaulage vertauscht sein kann), welches auseinem dünnen(Feder-)Stahl besteht, ist mit einem (unteren) Befestigungsbereich 350 aneinem Hebel 328 befestigt. Der Hebel 328 ist schwenkbaran einem Träger 310 angelenkt,wodurch das obere Messer 320 zusammen mit einem zweiten,ortsfest an dem Träger 10 angeordneten(unteren) Messer 322 eine Schere bildet.
    [0007] Damitdas obere Messer 320 stets an der (oben liegenden) Schnittkantedes unteren Messers 310 anliegt, ist sein (oberer) Anstellbereich 352 gegenüber demBefestigungsbereich 350 abgewinkelt und unter Federkraftgegen das untere Messer 322 angestellt. Die Position desoberen Messers 322 wird zur Einstellung des zwischen beidenMessern 320, 322 befindlichen Schneidspaltes sowieder Federkraft mittels Distanzscheiben 354 in Richtungsenkrecht zur Schneidebene justiert. Hierdurch können fertigungsbedingte Toleranzenausgeglichen werden. Jedoch ist bei der Montage ein sehr genauerAbstand zwischen beiden Messern einzuhalten. Diese Einstellprozedurist sehr zeitaufwändig.
    [0008] Damitder Schneidspalt sich währenddes Scherens nicht ungewollt gegen die begrenzte Federkraft öffnet, wirddas obere Messer 320 zusätzlich am oberen Ende seinesAnstellbereichs 352 mittels eines Andruckstücks 356 gegendas untere Messer 322 angedrückt. Dieses Andruckstück 356 istzusammen mit dem oberen Messer 320 an dem Hebel befestigtund wird mit diesem abgeschwenkt. Die Einstellung des Andruckstücks 356 erforderteinen weiteren Arbeitsgang, der ebenfalls sehr präzise ausgeführt werdenmuss, da dies einerseits die Federkraft beeinflusst und andererseitsaufgrund der Schwenkbewegung des Hebels ein Wegausgleich zu berücksichtigenist.
    [0009] Fernerbenötigtdas Andruckstück 356 zusammenmit seiner Befestigung zusätzlichenPlatz im Übergabebereichder Spendevorrichtung und läuft damitdem Erfordernis einer möglichstkompakten Bauweise zuwider.
    [0010] Umdiesen Problemen zu entgegnen und ein sicheres Spenden von Etikettenan Verpackungs-Verschließmaschinenzu gewährleisten,wird bei der eingangs genannten Spendevorrichtung erfindungsgemäß das zweiteMesser mittels einer Feder im Wesentlichen senkrecht zur Scherebenegegen das erste Messer angedrückt.
    [0011] Durchdiese Maßnahmekann das erste Messer eine vergleichsweise dicken Klinge aufweisen, dieohne zusätzlicheAndruckmittel der durch die Feder, die vorzugsweise als Druckfederausgebildet ist, ausgeübtenKraft standhält.Aufgrund des wesentlich größeren Federwegsder Druckfeder verglichen mit dem des bekannten Messers entfällt diegenaue Einstellung des Schneidspalts mittels Passelementen. Dieerfindungsgemäße Messeranordnungstellt sich automatisch so ein, dass ein gleichbleibend schmaler Schneidspaltsicher gestellt ist, auch währendein durch die Schwenkbewegung verursachter Wegausgleich erfolgt.Ferner werden beide Messer stets mit annähernd konstanter Kraft federndgegeneinander vorgespannt.
    [0012] Einweiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Spendevorrichtung liegtdarin, dass das obere Messer selbst keine Vorspannung mehr erzeugtsondern starr ist und daher gerade statt abgewinkelt ausgeführt seinkann. Hierdurch ist es möglich,das obere Messer flach (nach-)zuschleifen, wobei die Richtung desSchliffs vorzugsweise in Schneidrichtung des Messers erfolgen kann.Dies ist bei dem bekannten oberen Messer nicht möglich, da dessen abgewinkelterunterer Befestigungsbereich aus der Ebene der Schneidfläche herausgeragt.Das bekannte Messer muss daher quer zur Schneidrichtung geschliffen werden,wodurch wiederum seine Schnittleistung und Standzeit schlechterausfielen.
    [0013] Ineiner vorteilhaften Ausführungsformist das erste Messer mittels eines Hebels um eine im Wesentlichenin der Mündungsebeneder Führungsbahnund senkrecht zur Vorschubrichtung angeordneten Schwenkachse schwenkbarangelenkt. Das zweite Messer weist eine Schneidkante auf, die im Wesentlichenin der Mündungsebeneder Führungsbahnliegt.
    [0014] Genaugenommenbeschreibt die Bewegung des schwenkbaren (oberen) Messers eine Zylinderoberfläche um dieSchwenkachse. Jedoch ist deren Radius, d.h. der Abstand zwischender Schwenkachse und der Schneidkante der Messer so groß, dass dieScherebene durch eine Tangentialebene an diese Zylinderoberfläche im Bereichder Schneidkante des festen (unteren) Messers idealisiert werdenkann. Da die Schwenkachse vorteilhafter Weise in der Mündungsebeneder Führungsbahnliegt, d.h. in der Ebene, die von der Führungsbahn in deren Mündungsbereichvor der Scherebene definiert wird, und die Schneidkante ebenfallsannäherndbündigmit der Führungsbahnabschließt,verläuftdie Scherebene senkrecht zur Führungsbahnin deren Mündungsbereichund gewährleistetsomit das bestmögliche Schnittresultat.
    [0015] Daszweite Messer weist vorzugsweise eine gegenüber der senkrecht zur Führungsbahnverlaufenden Scherebene derart abgewinkelte Scherfläche auf,dass das erste Messer in jeder Phase der Scherbewegung an der Schneidkantedes zweiten Messers anliegt. Aufgrund der Schwenkbewegung des zweitenMessers um die Schwenkachse nimmt dieses nämlich gegenüber dem nicht mitschwenkenden erstenMesser stets unterschiedliche Neigungswinkel ein. Damit trotzdemder Schneidspalt unabhängig vonden Neigungswinkeln immer konstant gehalten werden kann, drückt einerseitsdie Druckfeder das zweite Messer stets gegen das erste Messer an,andererseits sorgt die abgewinkelte Scherfläche des zweiten Messers dafür, dassauch immer dessen (obere) Schneidkante und nicht etwa seine der Schneidkantegegenüberliegende (untere) Kante an dem ersten Messer anliegt und die Scherwirkung ausbleibt.
    [0016] Nachfolgendwerden weitere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der Erfindung anhandvon Ausführungsbeispielenmit Hilfe der Zeichnungen nähererläutert.Es zeigen:
    [0017] 1A eineSeitenansicht eines Ausführungsbeispielsder erfindungsgemäßen Spendevorrichtung;
    [0018] 1B dasAusführungsbeispielder Spendevorrichtung gemäß 1A inder Draufsicht;
    [0019] 2A eineVorderansicht auf die Messeranordnung im Fall des Ausführungsbeispielsaus den 1A und 1B;
    [0020] 2B eineSeitenansicht des Ausführungsbeispielsder Spendevorrichtung aus 1A und 1B ineiner abgeschwenkten Position;
    [0021] 3 eineSeitenansicht auf eine aus dem Stand der Technik bekannte Spendevorrichtung;und
    [0022] 4 einSchaltplan fürdie Ansteuerung eines Vorschubs und einer Schwenkbewegung bei einemAusführungsbeispielder erfindungsgemäßen Spendevorrichtung.
    [0023] Dererfindungsgemäße Etikettenspender wirdzunächstanhand der 1A und 1B ineiner nicht abgeschwenkten Vorschubposition und anschließend anhandder 2A und 2B ineiner abgeschwenkten Spendeposition erläutert.
    [0024] DerEtikettenspender weist einen Träger 10 auf,in den eine Führungsbahn 12 für den nichtdargestellten Etikettenstrang eingelassen ist. Der Etikettenstrangwird mittels eines in die Führungsbahn 12 ragendenFingers 14, der in korrespondierende Handhaben in dem Etikettenstrangeingreift, beispielsweise Löcher,Absätzeoder dgl., entlang der Führungsbahnhin zu einer Vereinzelungseinrichtung 16 gefördert. DerEtikettenstrang wird auf diese Weise typischerweise von einem zueiner Rolle aufgewickelten Vorrat abgezogen und einer Übergabevorrichtung 18 zugeführt. Aufdiesem Weg durchsetzt der Etikettenstrang ein zwischen einem erstenoberen Messer 20 und einem zweiten unteren Messer 22 ausgebildetesFenster 21, vgl. 2A, inder Vereinzelungsvorrichtung 16, wenn diese sich in dernicht abgeschwenkten Position befindet.
    [0025] DerFinger 14 ist verschiebbar gelagert und wird mittels einerZylinder-Kolben-Einheit 24 taktweisehin und her bewegt. Ist er in der 1A dargestelltenvorderen Position angelangt, so befindet sich das vorderste Etikettdes Etikettenstrangs in der Übergabevorrichtung 18.Als nächstessetzt ein nach unten gerichteter Schwenkvorgang des oberen Messers 20 ein.Dabei gleitet es mit seiner dem unteren Messer 22 zugewandtenSchnittkante an dessen dem oberen Messer 20 zugewandtenSchnittkante vorbei und durchtrennt den Etikettenstrang hinter demvordersten Etikett.
    [0026] DieSchwenkbewegung wird um eine Schwenkachse 26 ausgeführt, derenMittelachse in etwa in der Ebene der Führungsbahn 12 in deren Mündungsbereich 13 (Mündungsebene),liegt und die zu der Vorschubrichtung des Fingers 14 senkrechtangeordnet ist. Dabei bewegt sich die Schneidkante des oberen Messers 20 aufeiner Zylinderbahn um die Schwenkachse 26. Die Schwenkbewegung endetin der in 2B dargestellten unteren Endposition,in der die Schneidkante des oberen Messers 20 die des unterenMessers 22 vollständigpassiert hat.
    [0027] Dasobere Messer 20 ist gemeinsam mit der Übergabevorrichtung 18 aneinem um die Schwenkachse 26 drehbar gelagerten Hebel 28 befestigt.Diese Befestigung benötigtkeinen Längenausgleich.Ein durch die Schwenkbewegung notwendiger Längenausgleich zur Beibehaltungeines konstanten Schneidspalts wird durch das in dem Träger 10 mittelszweiter Bolzen 30, 32 gleitgelagerte untere Messer 22 erwirkt.Die Bolzen sind vorzugsweise durch eine Presspassung oder eine andereVerbindung fest mit dem Messer verbunden. Der Längenausgleich geschieht aufdiese Weise übereinen bestimmten Weg parallel zur Mündungsebene, wodurch die Schneidkantedes unteren Messers 22 stets in etwa in der Mündungsebeneder Führungsbahnliegt.
    [0028] Für eine imWesentlichen konstante Andruckkraft sorgt jeweils eine in einerTasche in dem Träger 10 untergebrachteDruckfeder 34. Die Federn wirken jeweils gegen einen andem messerfernen Ende der Bolzen 30, 32 anliegendenKolben oder eine Scheibe 36, der/die zugleich einen vorderenEndanschlag fürdie Feder bildet. Als Endanschlag ist der Kolben bei der Montageder Spendevorrichtung hilfreich.
    [0029] Gleichzeitigoder anschließendan das Abschwenken des Hebels 28 wird der Finger 14 inseine Ausgangsposition mittels der Zylinder-Kolben-Einheit 24 zurückgefahrenund steht fürden Vorschub des nächstenEtiketts in seiner Ausgangsposition bereit.
    [0030] Während desAbschwenkens und bereits vor dem Durchtrennen des Etikettenstrangswird das vorderste Etikett von zwei oberen Führungselementen 38, 40 ander Übergabevorrichtung 18 gegeneinen an dem Träger 10 befestigtenFederbügel 42 angedrückt. DerFederbügel 42 gibtwährenddes fortgesetzten Abschwenkens der Übergabevorrichtung 18 aufgrundseiner Elastizitätnach und wird dabei heruntergedrückt.Die Führungselemente 38, 40 liegen beimAbschwenken bereits an dem Federbügel 42 an, bevor dasvorderste Etikett von der Vereinzelungseinrichtung 16 vondem übrigenEtikettenstrang abgetrennt wird. Das Etikett wird auf diese Weisefixiert, so dass es währenddes Abtrennens und noch danach nicht aus seiner so definierten Übergabepositionverrutschen kann, bis es an die hier nicht dargestellte, der Spendevorrichtungnachgeschalteten Verschließmaschineim Bereich eines gebildeten Zopfabschnitts übergeben wird, indem es vondem den Zopfabschnitt verschließendenClip erfasst und an der Wurst befestigt wird.
    [0031] Dasobere Messer 20 ist verglichen mit den Messern der bekanntenSpendevorrichtungen unelastisch und gibt unter dem durch die Druckfeder 34 aufgebrachtenDruck nicht nach. Hierdurch und durch die Führung mittels der gleitgelagertenBolzen 30, 32, wird stets eine wohl definierteLage der beiden Messer zueinander erzielt. Insbesondere wird so gewährleistetwerden, dass das obere Messer 20 während des Schneidvorgangs stetsan der diesem zugewandten (vorderen) Schneidkante des unteren Messers 22 anliegt.Zudem ist das untere Messer 22 gegenüber der im Wesentlichen senkrechtzur Mündungsebeneverlaufenden Scherebene an seiner Scherfläche abgewinkelt, um eine Freimachungfür dassich in der abgeschwenkten Position gegenüber der Scherebene neigendeobere Messer zu schaffen, wie in 2B zuerkennen ist.
    [0032] Gemäß 2A,der Vorderansicht auf die Vereinzelungseinrichtung 16,besteht das obere Messer 20 aus einem Rahmen um einen Durchbruch, dereine auf der Unterseite des oberen Rahmenabschnitts ausgebildeteSchneide 44 aufweist. Diese Schneide verläuft gegenüber derhorizontalen und zur Führungsbahn 12 ausgerichtetenSchneidkante 46 des unteren Messer 22 geneigt,um die benötigte Scherkraft über einenlängerenHub zu verteilen. Das untere Messer 22 liegt mit seinen äußeren Bereichen stetsan den seitlichen Rahmenabschnitten des oberen Messers 20 an,so dass eine Führungwährend desgesamten Schervorgangs gewährleistetist. In der nach unten abgeschwenkten Position des oberen Messers 20 hatdie Schneide 44 die Schneidkante 46 des unterenMessers 22 vollständigpassiert, so dass ein Durchtrennen des die Vereinzelungsvorrichtung 16 zunächst durchsetzendenEtikettenstrangs sichergestellt ist.
    [0033] ImBereich des der Vereinzelungsvorrichtung 16 entgegengesetztenEndes des Hebels 28 ist eine Zylinder-Kolben-Anordnung 100 vorgesehen,die den Hebel zu der oben geschilderten Auf- und Abschwenkbewegungin entgegengesetzte Richtungen antreibt. Die Zylinder-Kolben-Anordnung 100 besteht auszwei von entgegengesetzten Seiten in den Hebel 28 eingelassenekoaxiale Zylinderbohrungen 102, 104, die einengemeinsamen Boden 106 aufweisen. In jedem der Zylinder 102, 104 istein pneumatisch angetriebener Kolben 108, 110 auf-und abbeweglich gelagert, wobei jeder Zylinder von einem separaten Luftanschluss 112, 114 gespeistwird.
    [0034] Dementgegen weisen die aus dem Stand der Technik bekannten Spendevorrichtungeneinen einfach wirkenden Pneumatikzylinder als Antrieb für das Abschwenkendes unteren Hebels bzw. des oberen Messers auf. Für die entgegengesetzte,weniger Kraft beanspruchende Aufwärtsschwenkbewegung wird bekanntermaßen eineRückstellfedereingesetzt. Diese Rückstellfederist bei Anwendungen in der Wurstherstellung hochdynamisch belastetund muss bei einer Taktrate von typischerweise 100 bis 200 Hüben proMinute eine Dauerbelastung von einer oder mehreren Millionen Hüben standhalten.Zugleich sind hohe Anforderungen an die Korrosionsbeständigkeitder Feder gestellt, was die Auswahl eines geeigneten Federmaterialsschwierig macht.
    [0035] Dererfindungsgemäße Etikettenspenderlöst diesesProblem durch die in den 1A, 1B und 2B gezeigte,in zwei entgegengesetzte Richtungen wirkende und dergestalt eingerichteteZylinder-Kolben-Anordnung 100, den Hebel 28 gegenüber demTräger 10 hin-und her- bzw. auf und abschwenkend anzutreiben. Dies erhöht zugleichdie Betriebssicherheit und Produktivität der Wurstproduktionsanlage,da Stillstandzeiten durch im Betrieb brechende Federn vermiedenwerden. Die in entgegengesetzte Richtung wirkende Zylinder-Kolben-Anordnung 100 kannunabhängigvon der erfindungsgemäßen Vereinzelungseinrichtung 16 undinsbesondere auch zusammen mit einer Vereinzelungseinrichtung 316 gem. 3 miteinem Federstahlmesser zum Einsatz kommen.
    [0036] DieKolben 108, 110 sind jeweils mit gewölbten Kontaktflächen 116, 118 verbundenbzw. unmittelbar versehen, deren Wölbungsradius vorzugsweise demhalben Abstand zwischen beiden Kontaktflächen 116, 118 entspricht.Dies bewirkt, dass ein aus der Schwenkbewegung des Hebels 28 umdie Schwenkachse 26 zwangsläufig resultierender linearerVersatz zwischen den Kolbenachsen und dem Träger 10 in einer nahezuperfekten Abrollbewegung der Kontaktflächen 116, 118 aufkorrespondierenden Auflageflächen 120, 122 desTrägers 10 resultiert. Hierdurchwird der reibungsbedingte Verschleiß zwischen den Kontaktflächen 116, 118 derKolben 108, 110 einerseits und den Auflageflächen 120, 122 in demTräger 10 andererseitsminimiert.
    [0037] DieWölbungder Kontaktflächen 116, 118 kanneine zylinderförmigeWölbungmit einer zu der Schwenkachse 26 parallelen Achsausrichtungsein. Vorzugsweise ist die Wölbungder Kontaktflächen 116, 118 allerdingseine kugelsegmentförmigeWölbung,da die Kolben dann rotationssymmetrisch sind und ihre Lager in demHebelarm nicht ausgerichtet werden müssen.
    [0038] DieAnsteuerung der Zylinder-Kolben-Anordnung 100 und der Zylinder-Kolben-Einheit 24 lässt sichvorteilhafterweise durch eine dem in 4 gezeigtenErsatzschaltbild entsprechende Pneumatikschaltung 400 verbinden.Ausgehend von zwei nach außengeführtenDruckluftanschlüssen 410, 411 wird einerster, doppeltwirkender Zylinder 412 wahlweise in dieeine oder andere Richtung angetrieben. Der erste doppeltwirkendeZylinder 412 repräsentiertdie Zylinder-Kolben-Anordnung 100 zumAntreiben der Schwenkbewegung des Hebels 28 und des oberen Messers 20.Zwar ist die Zylinder-Kolben-Anordnung 100 nicht als doppeltwirkenderZylinder sondern als Doppelzylinder mit separaten Kolben ausgestaltet, aberin ihrer Wirkung ist diese äquivalent.In dem dargestellten Schaltzustand ist die rechte Zylinderhälfte über eineLeitung 414 mit Druck beaufschlagt und der Kolben 416 daherin seine Grundstellung nach links gefahren. Dies entspricht deraufgeschwenkten (Grund-)Position des Hebels 28, wie inden 1A und 1B dargestelltist.
    [0039] Inder äußerstenlinken Position, d.h. im Bereich des einen Hubendes des Kolbens 416 wirdeine erste Überströmbohrung 418 freigegeben,so dass auch ein zweiter doppeltwirkender Zylinder 420 auf seinerersten (linken) Seite übereine erste Leitung 421 und ein zwischengeschaltetes erstesEntlüftungsventil 422 mitDruck beaufschlagt wird. Der zweite doppeltwirkende Zylinder 420 repräsentiert dieZylinder-Kolben-Einheit 24 zum Antreiben des Vorschubfingers 14.Die in 4 dargestellte Schaltstellung entspricht einemeingefahrenen Kolben 423 und somit der zurückgefahrenenStellung des Fingers 14, wie sie in 2B dargestelltist. Der durch die erste Überströmbohrung 418 unddas erste Entlüftungsventil 422 eingeleiteteDruck treibt den Kolben 423 der zweiten Zylinder-Kolben-Einheit 24 nach rechtsund den Finger 14 somit in die Vorschubposition gemäß 1A.Der Etikettenstrang wird auf diese Weise in Richtung der Übergabevorrichtung 18 gefördert.
    [0040] Nacheinem von außenvorzugsweise automatisch (wahlweise auch manuell) erzeugten Umschaltimpulswird ein geeignetes, nicht dargestelltes Ventil (beispielsweiseein 2/5-Wegeventil) dergestalt umgeschaltet, dass nun über denzweiten Luftanschluss 411 und eine Leitung 424 dielinke Zylinderhälftedes ersten doppeltwirkenden Zylinders 412 mit Druck beaufschlagtwird. Der Kolben 416 fährtdadurch und aufgrund einer gleichzeitigen Entlüftung der rechten Kolbenseitein die rechte Position und der Hebel 28 wird abgeschwenkt,wodurch die Messer 20, 22 das vorderste Etikettvon dem folgenden Etikettenstrang abtrennen.
    [0041] AmEnde der Kolbenbewegung wird abermals eine zweite, im Bereich desentgegengesetzten Hubendes des ersten doppeltwirkenden Zylinders 412 befindliche Überströmbohrung 426 freigegeben, diedurch eine zweite Leitung 427 und ein zweites Entlüftungsventil 428 eineVerbindung zu der zweiten (rechten) Zylinderhälfte des zweiten doppeltwirkendenZylinders 422 herstellt. Zugleich sorgt der Druckabfallin den Leitungen 414 und 421 dafür, dassdie linke Zylinderhälftedes zweiten doppeltwirkenden Zylinders 422 über dasEntlüftungsventil 422 entlüftet werdenkann. Der Kolben 423 fährtdaraufhin in die linke Position zurück, so dass der Finger 14 für eine erneuteVorschubbewegung bereit steht. An dieser Stelle sei nochmals angemerkt,dass sich das Ersatzschaltbild gem. 4 ohne Weiteresauch auf die doppelte Zylinder-Kolben-Anordnung 100 gem.der 1A, 1B und 2B übertragenlässt,wonach der gemeinsame Kolben 416 durch einen ersten undzweiten Kolben 108, 110 zu ersetzen ist.
    [0042] Durchein erneutes Umschalten des nicht dargestellten Ventils fährt derKolben 416 des ersten doppeltwirkenden Zylinders 412 wiederin seine Grundstellung zurückund der Hebel 28 schwenkt in die Grundposition auf, woraufhinbedingt durch den Druckabfall in den Leitungen 424 und 427 einerseits unddie freigegeben Überströmbohrung 418 andererseitsder beschriebene Zyklus von neuem beginnt.
    [0043] DieUmschaltimpulse fürdas nicht dargestellte Ventil werden dabei bekanntermaßen synchronzu dem Verdrängenund Verschließender Clipmaschine und zu dem intermittierenden Füllvorgang einer der Clipmaschinevorgeschalteten Füllvorrichtungvon einer gemeinsamen Steuerung ausgegeben.
    [0044] Inder Schaltung gemäß 4 sindalso für denAntrieb und die Synchronisation aller beweglicher Teile der erfindungsgemäßen Spendevorrichtungausschließlichpassive Schaltelemente und nur zwei Luftanschlüsse notwendig, wodurch einkostengünstigerAufbau und ein geringer Luftkonsum erzielt wird.
    [0045] Grundsätzlich istdie erfindungsgemäße Spendevorrichtungnicht nur fürdas Zuführenvon Etiketten-Anhängernsondern beispielsweise auch fürselbstklebende, auf einem Trägerbandangeordnete Etiketten oder dergleichen geeignet. Auch ist es möglich, dieseSpendevorrichtung mit einer integrierten oder daran angeordnetenDruckereinrichtung zu versehen.
    权利要求:
    Claims (13)
    [1] Spendevorrichtung für Etiketten zum Spenden dieseran Verpackungs-Verschließmaschinenwie Wurst-Clipmaschinen mit einem eine Führungsbahn (12) aufweisendenTräger(10), einem Vorschub zum getakteten Fördern eines Etikettenstrangesentlang der Führungsbahn(12) hin zu einer Vereinzelungseinrichtung (16),welche ein erstes und ein zweites gegeneinander scherend wirkendesMesser (20, 22) zum Abtrennen des vordersten Etikettsvom Etikettenstrang aufweist, wobei das erste Messer (20) schwenkbaran dem Träger(10) angelenkt ist und wobei beide Messer federnd gegeneinandervorgespannt sind, dadurch gekennzeichnet, dass das zweiteMesser (22) mittels einer Feder im Wesentlichen senkrechtzur Scherebene gegen das erste Messer (20) angedrückt wird.
    [2] Spendevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass die Feder eine gegen das erste Messer (20) wirkendeDruckfeder (34) ist.
    [3] Spendevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,dass das erste Messer (20) mittels eines Hebels (28)um eine im Wesentlichen in einer Mündungsebene (13) derFührungsbahn(12) und senkrecht zur Vorschubrichtung angeordnete Schwenkachse(26) schwenkbar angelenkt ist.
    [4] Spendevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,dass das zweite Messer (22) eine Schneidkante (46)aufweist, die im Wesentlichen in der Mündungsebene (13) derFührungsbahn(12) liegt.
    [5] Spendevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,dass das zweite Messer (22) eine gegenüber der Scherebene derart abgewinkelte Scherfläche aufweist,dass das erste Messer (20) in jeder Phase der Schwenkbewegungan der Schneidkante (46) des zweiten Messers (22)anliegt.
    [6] Spendevorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass das zweite Messer (22) Führungsmittelaufweist, die die Schneidkante (46) im Wesentlichen parallelzur Mündungsebeneder Führungsbahn(12) führen.
    [7] Spendevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,dass die Führungsmittelan dem zweiten Messer (22) befestigte und in dem Träger (10)gleitgelagerte Bolzen (30, 32) sind und dass die Feder(34) in dem Träger(10) so aufgenommen ist, dass sie gegen das Messer-ferneEnde der Bolzen (30, 32) wirkt.
    [8] Spendevorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass der Vorschub durch einen an dem Etikettenstrangangreifenden und mittels einer pneumatisch antreibbaren, doppeltwirkendenZylinder-Kolben-Einheit (24, 420) hin- und herbewegbarenFinger (14) gebildet wird.
    [9] Spendevorrichtung nach dem Oberbegriff von Anspruch1 oder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Messer(20) mittels eines Hebels (28) um eine im Wesentlichenin der Mündungsebeneder Führungsbahnund senkrecht zur Vorschubrichtung angeordnete Schwenkachse (26) schwenkbarangelenkt ist und dass die Spendevorrichtung eine in zwei entgegengesetzteRichtungen wirkende und dergestalt eingerichtete Zylinder-Kolben-Anordnung(100) aufweist, den Hebel (28) relativ zum Träger (10)hin- und herschwenkend anzutreiben.
    [10] Spendevorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,dass die Zylinder-Kolben-Anordnung (100) durch zwei vonentgegengesetzten Seiten in den Hebel eingelassene, durch jeweilseinen Boden (106) verschlossenen Zylinderbohrungen (102, 104)mit jeweils einem Kolben (108, 110) gebildet wird,der mit einer gewölbtenKontaktfläche(116, 118) verbunden ist, die an jeweils einerkorrespondierenden Auflagefläche(120, 122) des Trägers (10) anliegt.
    [11] Spendevorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet,dass die Zylinderbohrungen (102, 104) koaxialgegenüberliegendangeordnet sind und die Wölbungder Kontaktflächen(116, 118) einen Radius aufweist, der im Wesentlichendem halben Abstand zwischen den beiden Kontaktflächen (102, 104)beider Kolben (108, 110) entspricht.
    [12] Spendevorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet,dass die Wölbungder Kontaktflächen(116, 118) eine kugelsegmentförmige Wölbung ist.
    [13] Spendevorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis12, gekennzeichnet durch eine gemeinsame Steuerung für die Zylinder-Kolben-Anordnung (100, 412)und die doppeltwirkende Zylinder-Kolben-Einheit (24, 420)mit einer ersten Überströmbohrung(418) im Bereich des Hubendes eines ersten Kolbens (108, 416)der Zylinder-Kolben-Anordnung (100, 412), dieeine erste Verbindung (421) zu einer ersten Zylinderseiteder doppeltwirkenden Zylinder-Kolben-Einheit (24, 420)herstellt, wobei in die erste Verbindung (421) ein erstesEntlüftungsventil (422)eingeschaltet ist, und mit einer zweiten Überströmbohrung (426) imBereich des entgegengesetzten Hubendes desselben oder eines zweitenKolbens (110, 416) der Zylinder-Kolben-Anordnung(100, 412), die eine zweite Verbindung (427)zu einer zweiten Zylinderseite der doppeltwirkenden Zylinder-Kolben-Einheit(24, 420) herstellt, wobei in die zweite Verbindung(427) ein zweites Entlüftungsventil(428) eingeschaltet ist.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-12-08| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2009-08-20| 8364| No opposition during term of opposition|
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    申请号 | 申请日 | 专利标题
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